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Kein Widerrufsrecht bei arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden.

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, kann ein Aufhebungsvertrag, der in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde, nicht widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unter solchen Umständen unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, so das BAG.

Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Der Anwendungsbereich bezieht aber Arbeitsverträge nicht mit ein.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 6/2019 v. 07.02.2019

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