Arbeitsrecht Aktuell

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Urlaubsanspruch ist vererbbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen verlangen können. Er hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) nicht mit seinem… Read more »

Arbeitsrecht Aktuell

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Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die teilweise in Nachtschichten arbeiten, besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 134/2018 v. 19.09.2018  

Grundrechte Aktuell

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  Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Urteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2018 v. 21.08.2018  

Arbeitsrecht Aktuell

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und im Jahr 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht wird. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf… Read more »

Verbraucherrecht Aktuell

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Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, sind Fluggesellschaften auch bei einem „wilden Streik“ des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können. „Wilder Streikt“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Belegschaft nach Bekanntgabe von Umstrukturierungen der Fluggesellschaft plötzlich krank meldeten,… Read more »

Europarecht Aktuell

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Kirchliche Arbeitgeber müssen unter bestimmten Umständen auch konfessionslose Arbeitnehmer einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss der… Read more »

Verbraucherrecht Aktuell

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  Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kunden Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat. Dies gelte auch, wenn verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für… Read more »

Mietrecht Aktuell

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei Bedrohung der Nachbarn durch störenden Mieter gerechtfertigt! Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Mieter, der Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Am Rande einer Auseinadersetzung zwischen Eheleuten kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen anderer Mieter in einem Mietshaus. Eine durch den Vermieter daraufhin ausgesprochene,… Read more »

Sozialrecht Aktuell

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Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben. Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft… Read more »