Arbeitsrecht Aktuell

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Kein Widerrufsrecht bei arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden.

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, kann ein Aufhebungsvertrag, der in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde, nicht widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unter solchen Umständen unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, so das BAG.

Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Der Anwendungsbereich bezieht aber Arbeitsverträge nicht mit ein.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 6/2019 v. 07.02.2019

Arbeitsrecht Aktuell

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Keine Zahlung von Mindestlohn bei Praktikum zur Berufsorientierung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Praktikant*innen keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, wenn da Praktikum unterbrochen wird und danach zu unveränderten Bedingungen fortgeführt wird.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2019 v. 30.01.2019

Arbeitsrecht Aktuell

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Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen verlangen können.

Er hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) nicht mit seinem Tod erlischt. Die finanzielle Komponente des bezahlten Jahresurlaubes ist vermögensrechtlicher Natur und damit vererbbar.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2018 v. 06.11.2018´

Grundrechte Aktuell

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Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Urteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2018 v. 21.08.2018

 

Arbeitsrecht Aktuell

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und im Jahr 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde.

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht wird. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf 9,35 Euro zum 01.01.2020.

Die Mindestlohnkommission berät derzeit alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist dazu beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Quelle: Newsletter des BMAS vom 28.06.2018

Verbraucherrecht Aktuell

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Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, sind Fluggesellschaften auch bei einem „wilden Streik“ des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.

„Wilder Streikt“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Belegschaft nach Bekanntgabe von Umstrukturierungen der Fluggesellschaft plötzlich krank meldeten, und bis zu 89% der Belegschaft ausflielen.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/2018 v. 17.04.2018

Europarecht Aktuell

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Kirchliche Arbeitgeber müssen unter bestimmten Umständen auch konfessionslose Arbeitnehmer einstellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/2018 v. 17.04.2018

Verbraucherrecht Aktuell

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Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kunden Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Dies gelte auch, wenn verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/2018 v. 07.03.2018