Verbraucherrecht Aktuell

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Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, sind Fluggesellschaften auch bei einem „wilden Streik“ des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.

„Wilder Streikt“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Belegschaft nach Bekanntgabe von Umstrukturierungen der Fluggesellschaft plötzlich krank meldeten, und bis zu 89% der Belegschaft ausflielen.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/2018 v. 17.04.2018

Europarecht Aktuell

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Kirchliche Arbeitgeber müssen unter bestimmten Umständen auch konfessionslose Arbeitnehmer einstellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/2018 v. 17.04.2018

Verbraucherrecht Aktuell

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Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kunden Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Dies gelte auch, wenn verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/2018 v. 07.03.2018

Mietrecht Aktuell

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei Bedrohung der Nachbarn durch störenden Mieter gerechtfertigt!

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Mieter, der Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf.

Am Rande einer Auseinadersetzung zwischen Eheleuten kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen anderer Mieter in einem Mietshaus. Eine durch den Vermieter daraufhin ausgesprochene, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem pöbelnden Mieter und eine sofortige Räumung der Wohnung seien gerechtfertigt.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 97/2017 v. 15.12.2017

Sozialrecht Aktuell

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Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben.

Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen. Die Beschränkung auf die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen, § 22 Abs. 1 SGB II, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelung sei auch ausreichend klar und verständlich.

Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2017 v. 14.11.2017

Zivilrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel in Betracht. Deshalb ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2017 v. 20.09.2017

Arbeitsrecht Aktuell

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind nicht pfändbar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar nach § 850a Nr. 3 ZPO sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind.

Nach Auffassung des BAG sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. Das Arbeitszeitschutzgesetz ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2017 v. 23.08.2017

Zivilrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Transport in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen kann.

Nach Auffassung des BGH ist der Verkäufer eines Gebrauchtswagens gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines angeforderten Vorschusses den Transport des mangelhaften Fahrzeuges zum Ort der Nacherfüllung, d.h. der Reparatur, zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2017 v. 19.07.2017

Mietrecht Aktuell

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Das Amtsgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.

Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz wegen  Mängel bei Rückgabe der Mietwohnung verklagt. Die Mieterin argumentierte, dass der Schaden schon bereits bei Einzug vorhanden gewesen sei. Die Türen, an denen der Vermieter den Schaden behauptete, seien schon bei ihrem Einzug erheblich abgenutzt und zerkratzt gewesen.

Die Klage des Vermieters war vor dem AG Saarbrücken erfolgreich.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache.

Der Vermieter müsste grundsätzlich beweisen, dass ein Schaden zum Zeitpunkt des Auszuges vorgelegen hat. Vorliegend konnte der Vermieter die Beschädigungen zur Überzeugung des Amtsgerichts beweisen. Dies führte zu einer Umkehr der Beweislast. Die Mieterin musste danach beweisen, dass die Beschädigungen bei der Rückgabe nicht vorlagen, was ihr jedoch nicht gelang.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 15/2017 v. 31.05.2017

Mietrecht Aktuell

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Ein generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträg ist unwirksam!

Das Amtgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass es sich bei einer Klausel im Mietvertrag, wonach eine Tierhaltung allgemein nicht gestattet ist, um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt. Wenn die Parteien diese Klausel nicht individuell ausgehandelt haben, hat dies zur Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist.

Amtsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2017, Az. 30 C 5357/16.