Grundrechte Aktuell

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Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Urteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2018 v. 21.08.2018

 

Arbeitsrecht Aktuell

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und im Jahr 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde.

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht wird. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf 9,35 Euro zum 01.01.2020.

Die Mindestlohnkommission berät derzeit alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist dazu beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Quelle: Newsletter des BMAS vom 28.06.2018

Verbraucherrecht Aktuell

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Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, sind Fluggesellschaften auch bei einem „wilden Streik“ des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.

„Wilder Streikt“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Belegschaft nach Bekanntgabe von Umstrukturierungen der Fluggesellschaft plötzlich krank meldeten, und bis zu 89% der Belegschaft ausflielen.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/2018 v. 17.04.2018

Europarecht Aktuell

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Kirchliche Arbeitgeber müssen unter bestimmten Umständen auch konfessionslose Arbeitnehmer einstellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/2018 v. 17.04.2018

Verbraucherrecht Aktuell

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Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kunden Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat.

Dies gelte auch, wenn verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 28/2018 v. 07.03.2018

Mietrecht Aktuell

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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei Bedrohung der Nachbarn durch störenden Mieter gerechtfertigt!

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Mieter, der Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf.

Am Rande einer Auseinadersetzung zwischen Eheleuten kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen anderer Mieter in einem Mietshaus. Eine durch den Vermieter daraufhin ausgesprochene, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem pöbelnden Mieter und eine sofortige Räumung der Wohnung seien gerechtfertigt.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 97/2017 v. 15.12.2017

Sozialrecht Aktuell

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Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben.

Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen. Die Beschränkung auf die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen, § 22 Abs. 1 SGB II, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelung sei auch ausreichend klar und verständlich.

Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2017 v. 14.11.2017

Zivilrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel in Betracht. Deshalb ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2017 v. 20.09.2017