Mietrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei Bedrohung der Nachbarn durch störenden Mieter gerechtfertigt!

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Mieter, der Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf.

Am Rande einer Auseinadersetzung zwischen Eheleuten kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen anderer Mieter in einem Mietshaus. Eine durch den Vermieter daraufhin ausgesprochene, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem pöbelnden Mieter und eine sofortige Räumung der Wohnung seien gerechtfertigt.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 97/2017 v. 15.12.2017

Sozialrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben.

Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen. Die Beschränkung auf die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen, § 22 Abs. 1 SGB II, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelung sei auch ausreichend klar und verständlich.

Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch (AZ.: 1 BvR 617/14). Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96/2017 v. 14.11.2017

Zivilrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel in Betracht. Deshalb ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2017 v. 20.09.2017

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind nicht pfändbar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar nach § 850a Nr. 3 ZPO sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind.

Nach Auffassung des BAG sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. Das Arbeitszeitschutzgesetz ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2017 v. 23.08.2017

Zivilrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Transport in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen kann.

Nach Auffassung des BGH ist der Verkäufer eines Gebrauchtswagens gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines angeforderten Vorschusses den Transport des mangelhaften Fahrzeuges zum Ort der Nacherfüllung, d.h. der Reparatur, zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2017 v. 19.07.2017

Mietrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Das Amtsgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.

Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz wegen  Mängel bei Rückgabe der Mietwohnung verklagt. Die Mieterin argumentierte, dass der Schaden schon bereits bei Einzug vorhanden gewesen sei. Die Türen, an denen der Vermieter den Schaden behauptete, seien schon bei ihrem Einzug erheblich abgenutzt und zerkratzt gewesen.

Die Klage des Vermieters war vor dem AG Saarbrücken erfolgreich.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache.

Der Vermieter müsste grundsätzlich beweisen, dass ein Schaden zum Zeitpunkt des Auszuges vorgelegen hat. Vorliegend konnte der Vermieter die Beschädigungen zur Überzeugung des Amtsgerichts beweisen. Dies führte zu einer Umkehr der Beweislast. Die Mieterin musste danach beweisen, dass die Beschädigungen bei der Rückgabe nicht vorlagen, was ihr jedoch nicht gelang.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 15/2017 v. 31.05.2017

Mietrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Ein generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträg ist unwirksam!

Das Amtgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass es sich bei einer Klausel im Mietvertrag, wonach eine Tierhaltung allgemein nicht gestattet ist, um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt. Wenn die Parteien diese Klausel nicht individuell ausgehandelt haben, hat dies zur Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist.

Amtsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2017, Az. 30 C 5357/16.

Mietrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt.

Dies müsse von den Gerichten in jedem Einzelfall genau geprüft werden, so der BGH.

Der BGH hat damit gegen eine weit verbreitete Praxis entschieden. Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2017 v. 29.03.2017

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

 

Der EuGH (Europäische Gerichtshof in Luxemburg) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind. Zudem muss es gute Gründe geben für ein solches Verbot geben, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt. Die Entscheidung des EuGH ist grundsätzlicher Natur.

Nach Auffassung des EuGH stellt das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, welches sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne der Richtlinie dar, sofern alle religiösen oder weltanschaulischen Symbole verboten sind.
Ein solches Verbot kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die es enthält, tatsächlich dazu führe, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/2017 v. 14.03.2017

 

Sozialrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zuletzt entschieden, dass Versicherungsbeiträge für eine gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Leistungsempfänger, die ergänzend zum Arbeitslohn Hartz IV beziehen (sog. Aufstocker) können vom Lohn Versicherungsbeiträge absetzen, § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II. So z.B. Versicherungsbeiträge für ein Fahrzeug. Nicht aber für eine Hundehaftpflichtversicherung, wie jetzt entschieden.

Nach Auffassung des BSG ist der Grund für die fehlende Absetzmöglichkeit der Versicherungsbeiträge der Sinn und Zweck der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung. Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 08.02.2017