Zivilrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel in Betracht. Deshalb ergebe sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 144/2017 v. 20.09.2017

Arbeitsrecht Aktuell

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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind nicht pfändbar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar nach § 850a Nr. 3 ZPO sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind.

Nach Auffassung des BAG sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. Das Arbeitszeitschutzgesetz ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2017 v. 23.08.2017

Zivilrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Transport in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen kann.

Nach Auffassung des BGH ist der Verkäufer eines Gebrauchtswagens gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines angeforderten Vorschusses den Transport des mangelhaften Fahrzeuges zum Ort der Nacherfüllung, d.h. der Reparatur, zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2017 v. 19.07.2017

Mietrecht Aktuell

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Das Amtsgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vermieter einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beweisen muss, der Mieter dagegen, dass dieser Schaden bereits bei Einzug vorhanden war.

Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz wegen  Mängel bei Rückgabe der Mietwohnung verklagt. Die Mieterin argumentierte, dass der Schaden schon bereits bei Einzug vorhanden gewesen sei. Die Türen, an denen der Vermieter den Schaden behauptete, seien schon bei ihrem Einzug erheblich abgenutzt und zerkratzt gewesen.

Die Klage des Vermieters war vor dem AG Saarbrücken erfolgreich.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache.

Der Vermieter müsste grundsätzlich beweisen, dass ein Schaden zum Zeitpunkt des Auszuges vorgelegen hat. Vorliegend konnte der Vermieter die Beschädigungen zur Überzeugung des Amtsgerichts beweisen. Dies führte zu einer Umkehr der Beweislast. Die Mieterin musste danach beweisen, dass die Beschädigungen bei der Rückgabe nicht vorlagen, was ihr jedoch nicht gelang.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 15/2017 v. 31.05.2017

Mietrecht Aktuell

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Ein generelles Tierhaltungsverbot in Mietverträg ist unwirksam!

Das Amtgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass es sich bei einer Klausel im Mietvertrag, wonach eine Tierhaltung allgemein nicht gestattet ist, um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters handelt. Wenn die Parteien diese Klausel nicht individuell ausgehandelt haben, hat dies zur Folge, dass die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist.

Amtsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2017, Az. 30 C 5357/16.

Mietrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt.

Dies müsse von den Gerichten in jedem Einzelfall genau geprüft werden, so der BGH.

Der BGH hat damit gegen eine weit verbreitete Praxis entschieden. Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2017 v. 29.03.2017

Arbeitsrecht Aktuell

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Der EuGH (Europäische Gerichtshof in Luxemburg) hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind. Zudem muss es gute Gründe geben für ein solches Verbot geben, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt. Die Entscheidung des EuGH ist grundsätzlicher Natur.

Nach Auffassung des EuGH stellt das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, welches sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne der Richtlinie dar, sofern alle religiösen oder weltanschaulischen Symbole verboten sind.
Ein solches Verbot kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die es enthält, tatsächlich dazu führe, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 30/2017 v. 14.03.2017

 

Sozialrecht Aktuell

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat zuletzt entschieden, dass Versicherungsbeiträge für eine gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Leistungsempfänger, die ergänzend zum Arbeitslohn Hartz IV beziehen (sog. Aufstocker) können vom Lohn Versicherungsbeiträge absetzen, § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II. So z.B. Versicherungsbeiträge für ein Fahrzeug. Nicht aber für eine Hundehaftpflichtversicherung, wie jetzt entschieden.

Nach Auffassung des BSG ist der Grund für die fehlende Absetzmöglichkeit der Versicherungsbeiträge der Sinn und Zweck der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung. Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 08.02.2017

Gesetzesänderungen und neue Gesetze zum 01.01.2017

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Der Übergang vom Erwerbsleben in den verdienste Ruhestand wird mit der sog. „Flexirente“ flexibler geregelt.  Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge, Unterhaltsvorschuss und Arbeitslosengeld steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.

 

1. Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde gesetzlich erhöht.

 

2. Die Flexi-Rente kommt

Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Ab 01.01.2017 gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu 9% jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren.

 

3. Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit

Die sog. Unbilligkeitsverordnung wirkt der vielfach von Jobcentern durchgeführten „Zwangsverrentung“ entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht (Hartz IV), wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zu weiterer Bedürftigkeit führen würde.

 

4. Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung sieht das neue Bundesteilhabegesetz vor. Die Eingliederungshilfe wird reformiert, die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet.

 

5. Leistungen der Grundsicherung („Hartz IV“) steigen

Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 wird um 21 Euro angehoben.

 

6. Sozialleistungen für EU-Ausländer

Das Arbeits- und Sozialministerium untergräbt die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG: Menschen aus anderen EU-Staaten stehen ab dem 01.01.2017 innerhalb der ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen in Deutschland zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen Grundsicherungs-Anspruch aus vorheriger Arbeit erworben haben. Bis zur Ausreise können sie eine einmalige Überbrückungsleistung für höchstens einen Monat bekommen. Bei Bedarf kann ein Darlehen für die Rückreise gewährt werden.
7. Neues Begutachtungssystem in der Pflege

Künftig wird der Bedarf von Pflegebedürftigen besser erfasst. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert.

 

8. Beiträge für Gesetzliche Krankenkassen

Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6%.

 

9. Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen für Ihre Kinder. Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Davon wird das Kindergeld abgezogen. Wegen der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2017 für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro pro Monat.
10. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen

Steuerzahlern bleibt ab Januar 2017 mehr Netto vom Brutto. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren – um jeweils zwei Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben und die kalte Progression eingedämmt. Die Entlastung der Steuerzahler beträgt rund 6,3 Mrd. Euro pro Jahr.

 

11. Kleinanleger besser informieren

Verkaufsprospekte und Informationsblätter zu Vermögensanlagen müssen ab 03.01.2017 zusätzliche Informationen über die Zielgruppe und den Zweck der Anlage sowie zu möglichen Verlusten enthalten. Finanzinstitute sind verpflichtet, umfassend zu bewerten, welche Verluste für Kunden tragbar sind. Sie müssen dies auch regelmäßig überprüfen.

 

12. Geschirrspülmittel mit weniger Phosphat

Flüsse und Seen veralgen, wenn mit dem Abwasser zu viel Phosphat ins Wasser gelangt. Geschirrspülmittel, die ab dem 01.01.2017 in den Handel kommen, dürfen deshalb nur noch 0,3 Gramm Phosphor enthalten.

 

Quelle: Newsletter der BReg v. 23.12.2016

Mietrecht Aktuell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig sind.

Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) ist nach dem BGH in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine tGesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auftritt. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, im Ergebnis bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 225/2016 v. 14.12.2016