Arbeitsrecht Aktuell

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, dieser Posting-Funktion zustimmen muss.

Nach Ansicht des BAG fallen Postings von Facebook-Nutzern unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da sie zu einer Überwachung von Mitarbeitern beitragen. Deshalb muss hier der Betriebsrat zustimmen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 64/2016 v. 13.12.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während einer Erkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Nach Ansicht des BAG muss ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Das umfasst grundsätzlich auch die Pflicht, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Zwar ist es dem Arbeitgeber erlaubt, Kontakt zum Arbeitnehmer aufzunehmen, um über die Möglichkeiten einer Beschäftigung nach Ende der Krankheit zu sprechen. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 59/2016 v. 02.11.2016

Rechtsprechung Aktuell

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Haftung von Kreisen und Kommunen für den Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kindergarten-Plätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kindes keinen Betreuungsplatz bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben können.

Nach Ansicht des BGH besteht eine Amtspflichtverletzung einer Kommune schon dann, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt.

Diese Amtspflicht dient nämlich auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fielen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2016 v. 20.10.2016, Entscheidung vom 20.10.2016, III ZR 278/15

Europarecht Aktuell

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Wegfall der Roaming-Kosten auf Reisen innerhalb der Europäischen Union ab Juni 2017.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die Roaming-Kosten auf Reisen innerhalb der Europäischen Union für alle Verbraucher ab Juni 2017 wegfallen sollen. Damit weist die Komission Presseberichte zurück, nach welchen sie von der Abschaffung der Roaming-Gebühren abrücken wolle.

 

Quelle: EU-Aktuell vom 07.09.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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Der Schutz vor Diskriminierung soll verbesstert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll hierzu nach 10 Jahren reformiert und verbessert werden.

Die Bundesregierung hatte ein unabhängiges Expertenteam mit der Evaluation des AGG beauftragt. Im Ergebnis soll das Gesetz effektiver werden und Gesetzeslücken geschlossen werden. Im Detail sind folgende Verbesserungsvorschläge von der Expertenkommission vorgestellt worden:

– Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen soll auf sechs Monate verlängert werden.

– Antidiskriminierungsverbänden soll ein Klagerecht eingeräumt werden. Hierdurch erhoffen sich die Experten, dass mehr Betroffene von ihrem Recht gebrauch machen.

–  Der Schutz bei sexueller Belästigung soll gestärkt werden. So soll der Schutz vor sexuellen  Übergriffen nicht mehr nur  am Arbeitsplatz gelten, sondern auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden.

– Für Menschen mit Behinderung soll klargestellt werden, dass das Verhindern von Barrierefreiheit eine verbotene Diskriminierung darstellt.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 09.08.2016

 

Sozialrecht Aktuell

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Seit dem 01.08.2016 ist das 9. Änderungsgesetz zum SGB II in Kraft getreten.

Das bedeutet für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einige Änderungen. Eine Änderung, die schon von einigen Jobcentern praktiziert wird, wird jetzt verpflichtetend, nämlich die Leistungsgewährung von 12 Monaten (und nicht wie bisher 6 Monate). Der Vorteil: Man muss nicht alle 6 Monate einen neuen Antrag stellen, sondern nur alle 12 Monate. Der Nachteil: Ist in der Berechnung der Leistung etwas falsch, so kann diese falsche Berechnung für 12 Monate gelten. Deshalb:

Lassen Sie Ihren neuen Hartz-IV-Bescheid bei Zweifeln an der Richtigkeit unbedingt innerhalb von 4 WOCHEN überprüfen!

 

 

Arbeitsrecht Aktuell

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Eine Unternehmenspraxis, die einer Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden das Tragen eines islamischen Kopftuches verbietet, stellt nach Ansicht der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar.

In ihrem Schlussantrag vertritt Generalanwältin Sharpston die rechtliche Auffassung, dass die Freiheit, sich nach Aussen zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, ein integraler Bestandteil der Religionsfreiheit sei. Die Klägerin sei wegen ihrer Religion benachteiligt worden, denn ein Projektingenieur, der seine Religion oder Weltanschauung nicht bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden. Die Entlassung der Klägerin durch den Arbeitgeber stelle mithin eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung dar.

Ob der EuGH der Rechtsauffassung der Generalanwältin folgt und entsprechend urteilen wird, bleibt weiter offen.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 74/2016 v. 13.07.2016

Grundrechte Aktuell

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ nicht ohne weiteres als Beleidingung i.S.d. § 185 StGB zu verstehen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Fuballfan, der durch die Instanzen hinweg wegen Beleidigung verurteilt wurde, weil er auf seiner Hose gut sichtbar die Buchstaben „ACAB“ zur Schau stellte. Die Buchstabenkombination bedeutet „All Cops Are Bastards“ – „Alle Polizisten sind Bastarde“.

Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ging der Fußballfan gegen die Verurteilung wegen Beleidung vor, da er sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah, woraufhin das Gericht entschied, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36/2016 v. 24.06.2016, Entscheidung vom 17.05.2016, Az: 1 BvR 257/14