Gesetzesänderungen und neue Gesetze zum 01.01.2017

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Der Übergang vom Erwerbsleben in den verdienste Ruhestand wird mit der sog. „Flexirente“ flexibler geregelt.  Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge, Unterhaltsvorschuss und Arbeitslosengeld steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.

 

1. Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde gesetzlich erhöht.

 

2. Die Flexi-Rente kommt

Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Ab 01.01.2017 gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu 9% jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren.

 

3. Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit

Die sog. Unbilligkeitsverordnung wirkt der vielfach von Jobcentern durchgeführten „Zwangsverrentung“ entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht (Hartz IV), wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zu weiterer Bedürftigkeit führen würde.

 

4. Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung sieht das neue Bundesteilhabegesetz vor. Die Eingliederungshilfe wird reformiert, die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet.

 

5. Leistungen der Grundsicherung („Hartz IV“) steigen

Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 wird um 21 Euro angehoben.

 

6. Sozialleistungen für EU-Ausländer

Das Arbeits- und Sozialministerium untergräbt die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG: Menschen aus anderen EU-Staaten stehen ab dem 01.01.2017 innerhalb der ersten fünf Jahre keine Sozialleistungen in Deutschland zu. Das gilt für alle, die nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen Grundsicherungs-Anspruch aus vorheriger Arbeit erworben haben. Bis zur Ausreise können sie eine einmalige Überbrückungsleistung für höchstens einen Monat bekommen. Bei Bedarf kann ein Darlehen für die Rückreise gewährt werden.
7. Neues Begutachtungssystem in der Pflege

Künftig wird der Bedarf von Pflegebedürftigen besser erfasst. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert.

 

8. Beiträge für Gesetzliche Krankenkassen

Der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6%.

 

9. Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen für Ihre Kinder. Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Davon wird das Kindergeld abgezogen. Wegen der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2017 für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 Euro pro Monat.
10. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen

Steuerzahlern bleibt ab Januar 2017 mehr Netto vom Brutto. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Für Geringverdiener wird der Kinderzuschlag um zehn Euro monatlich angehoben. Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren – um jeweils zwei Euro. Auch die Steuerfreibeträge werden angehoben und die kalte Progression eingedämmt. Die Entlastung der Steuerzahler beträgt rund 6,3 Mrd. Euro pro Jahr.

 

11. Kleinanleger besser informieren

Verkaufsprospekte und Informationsblätter zu Vermögensanlagen müssen ab 03.01.2017 zusätzliche Informationen über die Zielgruppe und den Zweck der Anlage sowie zu möglichen Verlusten enthalten. Finanzinstitute sind verpflichtet, umfassend zu bewerten, welche Verluste für Kunden tragbar sind. Sie müssen dies auch regelmäßig überprüfen.

 

12. Geschirrspülmittel mit weniger Phosphat

Flüsse und Seen veralgen, wenn mit dem Abwasser zu viel Phosphat ins Wasser gelangt. Geschirrspülmittel, die ab dem 01.01.2017 in den Handel kommen, dürfen deshalb nur noch 0,3 Gramm Phosphor enthalten.

 

Quelle: Newsletter der BReg v. 23.12.2016

Mietrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig sind.

Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) ist nach dem BGH in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine tGesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auftritt. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, im Ergebnis bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 225/2016 v. 14.12.2016

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass ein Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, dieser Posting-Funktion zustimmen muss.

Nach Ansicht des BAG fallen Postings von Facebook-Nutzern unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da sie zu einer Überwachung von Mitarbeitern beitragen. Deshalb muss hier der Betriebsrat zustimmen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 64/2016 v. 13.12.2016

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während einer Erkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Nach Ansicht des BAG muss ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Das umfasst grundsätzlich auch die Pflicht, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Zwar ist es dem Arbeitgeber erlaubt, Kontakt zum Arbeitnehmer aufzunehmen, um über die Möglichkeiten einer Beschäftigung nach Ende der Krankheit zu sprechen. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 59/2016 v. 02.11.2016

Rechtsprechung Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

 

Haftung von Kreisen und Kommunen für den Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kindergarten-Plätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kindes keinen Betreuungsplatz bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben können.

Nach Ansicht des BGH besteht eine Amtspflichtverletzung einer Kommune schon dann, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt.

Diese Amtspflicht dient nämlich auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fielen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2016 v. 20.10.2016, Entscheidung vom 20.10.2016, III ZR 278/15

Europarecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Wegfall der Roaming-Kosten auf Reisen innerhalb der Europäischen Union ab Juni 2017.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die Roaming-Kosten auf Reisen innerhalb der Europäischen Union für alle Verbraucher ab Juni 2017 wegfallen sollen. Damit weist die Komission Presseberichte zurück, nach welchen sie von der Abschaffung der Roaming-Gebühren abrücken wolle.

 

Quelle: EU-Aktuell vom 07.09.2016

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Der Schutz vor Diskriminierung soll verbesstert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll hierzu nach 10 Jahren reformiert und verbessert werden.

Die Bundesregierung hatte ein unabhängiges Expertenteam mit der Evaluation des AGG beauftragt. Im Ergebnis soll das Gesetz effektiver werden und Gesetzeslücken geschlossen werden. Im Detail sind folgende Verbesserungsvorschläge von der Expertenkommission vorgestellt worden:

– Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen soll auf sechs Monate verlängert werden.

– Antidiskriminierungsverbänden soll ein Klagerecht eingeräumt werden. Hierdurch erhoffen sich die Experten, dass mehr Betroffene von ihrem Recht gebrauch machen.

–  Der Schutz bei sexueller Belästigung soll gestärkt werden. So soll der Schutz vor sexuellen  Übergriffen nicht mehr nur  am Arbeitsplatz gelten, sondern auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden.

– Für Menschen mit Behinderung soll klargestellt werden, dass das Verhindern von Barrierefreiheit eine verbotene Diskriminierung darstellt.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 09.08.2016

 

Sozialrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Seit dem 01.08.2016 ist das 9. Änderungsgesetz zum SGB II in Kraft getreten.

Das bedeutet für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einige Änderungen. Eine Änderung, die schon von einigen Jobcentern praktiziert wird, wird jetzt verpflichtetend, nämlich die Leistungsgewährung von 12 Monaten (und nicht wie bisher 6 Monate). Der Vorteil: Man muss nicht alle 6 Monate einen neuen Antrag stellen, sondern nur alle 12 Monate. Der Nachteil: Ist in der Berechnung der Leistung etwas falsch, so kann diese falsche Berechnung für 12 Monate gelten. Deshalb:

Lassen Sie Ihren neuen Hartz-IV-Bescheid bei Zweifeln an der Richtigkeit unbedingt innerhalb von 4 WOCHEN überprüfen!

 

 

Arbeitsrecht Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Eine Unternehmenspraxis, die einer Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden das Tragen eines islamischen Kopftuches verbietet, stellt nach Ansicht der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar.

In ihrem Schlussantrag vertritt Generalanwältin Sharpston die rechtliche Auffassung, dass die Freiheit, sich nach Aussen zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, ein integraler Bestandteil der Religionsfreiheit sei. Die Klägerin sei wegen ihrer Religion benachteiligt worden, denn ein Projektingenieur, der seine Religion oder Weltanschauung nicht bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden. Die Entlassung der Klägerin durch den Arbeitgeber stelle mithin eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung dar.

Ob der EuGH der Rechtsauffassung der Generalanwältin folgt und entsprechend urteilen wird, bleibt weiter offen.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 74/2016 v. 13.07.2016

Grundrechte Aktuell

Veröffentlicht am von unter Allgemein.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ nicht ohne weiteres als Beleidingung i.S.d. § 185 StGB zu verstehen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Fuballfan, der durch die Instanzen hinweg wegen Beleidigung verurteilt wurde, weil er auf seiner Hose gut sichtbar die Buchstaben „ACAB“ zur Schau stellte. Die Buchstabenkombination bedeutet „All Cops Are Bastards“ – „Alle Polizisten sind Bastarde“.

Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ging der Fußballfan gegen die Verurteilung wegen Beleidung vor, da er sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah, woraufhin das Gericht entschied, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36/2016 v. 24.06.2016, Entscheidung vom 17.05.2016, Az: 1 BvR 257/14