Grundrechte Aktuell

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ nicht ohne weiteres als Beleidingung i.S.d. § 185 StGB zu verstehen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Fuballfan, der durch die Instanzen hinweg wegen Beleidigung verurteilt wurde, weil er auf seiner Hose gut sichtbar die Buchstaben „ACAB“ zur Schau stellte. Die Buchstabenkombination bedeutet „All Cops Are Bastards“ – „Alle Polizisten sind Bastarde“.

Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ging der Fußballfan gegen die Verurteilung wegen Beleidung vor, da er sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah, woraufhin das Gericht entschied, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36/2016 v. 24.06.2016, Entscheidung vom 17.05.2016, Az: 1 BvR 257/14

Arbeitsrecht Aktuell

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes fesgestellt, dass ein Stundenlohn von 3,40 EUR in der Stunde ein sittenwidriger Hungerlohn ist

Entscheidung vom 20.04.2016, Az. 15 Sa 2258/15

Verwaltungsrecht Aktuell

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Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten verpflichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet ist, die ein alte Dame aus Angst vor Einbrechern zerrissen hatte.

Aus Angst vor Einbrechern hatte die mittlerweile fast 90-jährige Klägerin Banknoten im Wert von 18.500 EUr zerstört. Nachdem die Deutsche Bundesbank einen Ersatz der Banknoten abgelehnt hatte, erhob die Dame zunächst erfolglos Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Erst ihre Berufung hatte jetzt Erfolg.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 – Az. 6 A 682/15

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4/2016 v. 29.03.2016

Verwaltungsrecht Aktuell

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rundfunkbeiträge für Privatpersonen für konform mit dem Grundgesetz erklärt. In seiner Entscheidung vom 18.03.2016 entschied das höchste deutsche Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Bundesländer rechtmäßig ist, nach welchem seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben wird.

Urteil des BVerwG vom 18.03.2016 – Az. 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2016 v. 18.03.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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In einer neuen Entscheidung vom 10.03.2016 hat ein Arbeitsgericht erneut entschieden, dass die Hürden für eine fristlose Kündigung vor allem bei Mitgliedern des Betriebsrates sehr hoch liegen. Im aktuellen Fall trat der Betroffene eigenmächtig einen Urlaub an, obwohl der Urlaubsantritt durch den Arbeitgeber zuvor mehrfach abgelehnt worden war.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2016 – 10 BV 253/16

Quelle: Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf v. 10.03.2016

Mietrecht Aktuell

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Das Amtsgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt ist, wenn ein Profifußballer, der im Ausland arbeitet, seine Eigentumswohnung im in Deutschland in seiner Freizeit mit seiner Familie nutzen möchte. Die Mieterin wurde zur Räumung der Wohnung verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht München, Entscheidung vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14

Quelle: www.juris.de

Arbeitsrecht Aktuell

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Pünktlich zur 5. Jahreszeit hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 01.02.2016 ein Urteil veröffentlicht zum Thema körperliche Auseinandersetzungen unter Kollegen auf einer betrieblichen Karnevalsfeier veröffentlicht.

Konkret ging es um die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich auf einer betrieblichen Karnevalsfeier mit einem Kollegen geprügelt hatte.

Der gekündigte Arbeitnehmer, der wohl mit dem Brauchtum rund um den Karneval nicht vertraut war, hatte auf die Versuche, sich die Kravatte abschneiden zu lassen, unangemessen reagiert, sodass es in der Folge zu der Auseinandersetzung kam.

Die Richter urteilten, dass die fristlose Kündigung rechtens war.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, Az. 13 Sa 957/15

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 10/2016 v. 01.02.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – Pressemitteilung 47/15 Des BAG


Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Oktober 2015 – 9 AZR 224/14 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 19. Februar 2014 – 1 Sa 1273/13 –