Arbeitsrecht Aktuell

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes fesgestellt, dass ein Stundenlohn von 3,40 EUR in der Stunde ein sittenwidriger Hungerlohn ist

Entscheidung vom 20.04.2016, Az. 15 Sa 2258/15

Verwaltungsrecht Aktuell

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Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten verpflichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet ist, die ein alte Dame aus Angst vor Einbrechern zerrissen hatte.

Aus Angst vor Einbrechern hatte die mittlerweile fast 90-jährige Klägerin Banknoten im Wert von 18.500 EUr zerstört. Nachdem die Deutsche Bundesbank einen Ersatz der Banknoten abgelehnt hatte, erhob die Dame zunächst erfolglos Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Erst ihre Berufung hatte jetzt Erfolg.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 – Az. 6 A 682/15

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4/2016 v. 29.03.2016

Verwaltungsrecht Aktuell

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rundfunkbeiträge für Privatpersonen für konform mit dem Grundgesetz erklärt. In seiner Entscheidung vom 18.03.2016 entschied das höchste deutsche Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Bundesländer rechtmäßig ist, nach welchem seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben wird.

Urteil des BVerwG vom 18.03.2016 – Az. 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2016 v. 18.03.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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In einer neuen Entscheidung vom 10.03.2016 hat ein Arbeitsgericht erneut entschieden, dass die Hürden für eine fristlose Kündigung vor allem bei Mitgliedern des Betriebsrates sehr hoch liegen. Im aktuellen Fall trat der Betroffene eigenmächtig einen Urlaub an, obwohl der Urlaubsantritt durch den Arbeitgeber zuvor mehrfach abgelehnt worden war.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2016 – 10 BV 253/16

Quelle: Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf v. 10.03.2016

Mietrecht Aktuell

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Das Amtsgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt ist, wenn ein Profifußballer, der im Ausland arbeitet, seine Eigentumswohnung im in Deutschland in seiner Freizeit mit seiner Familie nutzen möchte. Die Mieterin wurde zur Räumung der Wohnung verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht München, Entscheidung vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14

Quelle: www.juris.de

Arbeitsrecht Aktuell

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Pünktlich zur 5. Jahreszeit hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 01.02.2016 ein Urteil veröffentlicht zum Thema körperliche Auseinandersetzungen unter Kollegen auf einer betrieblichen Karnevalsfeier veröffentlicht.

Konkret ging es um die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich auf einer betrieblichen Karnevalsfeier mit einem Kollegen geprügelt hatte.

Der gekündigte Arbeitnehmer, der wohl mit dem Brauchtum rund um den Karneval nicht vertraut war, hatte auf die Versuche, sich die Kravatte abschneiden zu lassen, unangemessen reagiert, sodass es in der Folge zu der Auseinandersetzung kam.

Die Richter urteilten, dass die fristlose Kündigung rechtens war.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, Az. 13 Sa 957/15

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 10/2016 v. 01.02.2016

Arbeitsrecht Aktuell

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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – Pressemitteilung 47/15 Des BAG


Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Oktober 2015 – 9 AZR 224/14 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 19. Februar 2014 – 1 Sa 1273/13 –

Arbeitsrecht und Sozialrecht Aktuell

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EuGH, Entscheidung vom 10.09.2015 – C-266/14

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrten, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeiten sind.

Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären, so der EuGH.

EuGH, Entscheidung vom 15.09.2015 – C-67/14 (Fall Alimanovic)

Der Europäische Gerichtshof hat in der lange erwarteten Rechtssache Alimanovic entschieden, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen kann.

Das heißt: Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Die Frage, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist, ist damit höchstrichterlich entschieden.

Im Urteil Dano (EuGH, Urt. v. 11.11.2014 – C-333/13) hat der EuGH unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.