Arbeitsrecht und Sozialrecht Aktuell

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EuGH, Entscheidung vom 10.09.2015 – C-266/14

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrten, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeiten sind.

Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären, so der EuGH.

EuGH, Entscheidung vom 15.09.2015 – C-67/14 (Fall Alimanovic)

Der Europäische Gerichtshof hat in der lange erwarteten Rechtssache Alimanovic entschieden, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen kann.

Das heißt: Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Die Frage, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist, ist damit höchstrichterlich entschieden.

Im Urteil Dano (EuGH, Urt. v. 11.11.2014 – C-333/13) hat der EuGH unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.