Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein.

 

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Urteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2018 v. 21.08.2018

 

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.