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Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangt werden kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB).

Nach Ansicht des BGH lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer nicht bilden.

Das Gericht führt aus, dass ein Sachverständigengutachten regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein wird, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.

Damit stärkt der BGH die Rechte von Mietern, die sich einer Eigenbedarfskündigung ausgesetzt sehen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2019 v. 22.05.2019

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