Sozialrecht Aktuell

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Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben. Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft… Read more »

Grundrechte Aktuell

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ nicht ohne weiteres als Beleidingung i.S.d. § 185 StGB zu verstehen ist. Hintergrund der Entscheidung ist ein Fuballfan, der durch die Instanzen hinweg wegen Beleidigung verurteilt wurde, weil er auf seiner Hose gut sichtbar die Buchstaben „ACAB“ zur Schau stellte. Die Buchstabenkombination bedeutet „All Cops… Read more »