Mietrecht Aktuell

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Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangt werden kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB). Nach Ansicht des BGH lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer nicht bilden…. Read more »

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Eigentümer, der seine vermietete Wohnung gewerblich nutzen will, dem Mieter nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt. Dies müsse von den Gerichten in jedem Einzelfall genau geprüft werden, so der BGH. Der BGH hat damit gegen eine weit… Read more »

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig sind. Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) ist nach dem BGH in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine tGesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auftritt. Der… Read more »

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Das Amtsgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt ist, wenn ein Profifußballer, der im Ausland arbeitet, seine Eigentumswohnung im in Deutschland in seiner Freizeit mit seiner Familie nutzen möchte. Die Mieterin wurde zur Räumung der Wohnung verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Amtsgericht München, Entscheidung vom… Read more »