Sozialrecht Aktuell

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein.

Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jüngst entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten (KdU) haben. Nach Auffassung des BVerfG muss der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft… Read more »

Gesetzesänderungen und neue Gesetze zum 01.01.2017

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein.

Der Übergang vom Erwerbsleben in den verdienste Ruhestand wird mit der sog. „Flexirente“ flexibler geregelt.  Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge, Unterhaltsvorschuss und Arbeitslosengeld steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.   1. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde gesetzlich… Read more »